Allgemeine Geschäftsbedingungen für die kostenlose dynamische Datenschutzerklärung as a Service (“COOKIEBOX pro bono DSE”)

Für unsere Dienstleistungen gelten die Bedingungen der Vereinbarung zum Datenschutz bei der Auftragsverarbeitung (AVV), die Sie sich hier ansehen und bei Bedarf herunterladen können. Die AVV ist ohne Unterschrift gültig, weil sie Teil unserer AGB ist.

I. GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Cookiebox GmbH (Hafenweg 24, 48155 Münster, Telefon: 0251 2979 4740, E-Mail: [email protected], Website: https://cookiebox.pro) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen AGB abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien gehen diesen AGB vor, sofern sie zumindest textlich vereinbart wurden. Die Vertragssprache ist Deutsch. Jegliche widersprechenden Geschäftsbedingungen sind ungültig, auch wenn Ihnen nicht gesondert ausdrücklich widersprochen wurde. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. I BGB zur gewerblichen Nutzung.

II. ANGEBOTE

Schriftliche und mündliche Angebote von Cookiebox sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte der Cookiebox GmbH sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.

III. GEGENSTAND DES VERTRAGES (COOKIEBOX pro bono DSE)

a.) Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung auf den uns bekannten und gebuchten Websites. Diese wird auf Grundlage Ihrer Angaben erzeugt und unsererseits aktualisiert.

b.) Die COOKIEBOX pro bono DSE wird mit größter Sorgfalt erstellt und gewartet, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie entbindet den Verwender nicht von einer sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung in Bezug auf die rechtliche Anwendbarkeit und die individuelle Anpassung.

c.) Die Cookiebox GmbH verpflichtet sich nicht zu einer dauerhaften Verfügbarkeit der COOKIEBOX pro bono DSE. Wir behalten uns insbesondere das Recht vor, die Dienste einzustellen, um auf unvorhergesehene Umstände oder Geschehnisse, die sich unserer Kontrolle entziehen (zum Beispiel eine Naturkatastrophe, ein Feuer oder eine Explosion) zu reagieren, oder um einer rechtlichen Vorgabe Folge zu leisten.

d.) Die COOKIEBOX pro bono DSE darf ein Mal pro berechtigter Domain genutzt werden (es sei denn dieselbe Website hat mehrere Domains, dann zählen diese Domains als eine Domain). Wenn ein Unternehmen eine Website unterhält und diese funktionell weitere Rubriken hat (z.B. Community oder Shop), dann gilt dies als eine Domain. Auch die zu dem Onlineangebot gehörenden Social Media Präsenzen werden als ein Teil der Domain betrachtet, ebenso wie auf sie führende Landing Pages. Es ist ein anderes Onlineangebot, wenn z.B. ein Unternehmen mehrere Onlineshops auf unterschiedlichen Internetseiten unterhält.

e.) Die Cookiebox GmbH darf Teilfunktionen oder Inhalte der COOKIEBOX pro bono DSE verändern, entfernen oder ergänzen, ohne dass dies einen Mangel darstellt. Das gilt insbesondere,

    • wenn die Änderung zu Ihrem Vorteil geschieht;
    • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert
    • wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
    • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
    • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für Sie ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen und Inhalte stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen und Inhalten.

f.) Die Weitergabe zur gleichzeitigen Nutzung an andere Unternehmen, Personen oder sonstige Dritte (z.B. an Kunden von Entwicklern oder an rechtlich selbständige Tochterunternehmen) ist nicht erlaubt.

g.) Andere Leistungen der Cookiebox GmbH werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn diese ausdrücklich als Zusatzvereinbarung schriftlich mit Ihnen getroffen wurden.

h.) Wir behalten uns im angemessenen Rahmen vor, die Nutzung der COOKIEBOX pro bono DSE zu unterbinden. Davon sind insbesondere Fälle umfasst, in denen die COOKIEBOX pro bono DSE

    • in einem widerrechtlichen oder für uns abträglichen Kontext verwendet wird.
    • von dem Vertragspartner in übermäßiger Weise verwendet wird.
    • zu Zwecken verwendet wird, die nicht diesen AGB entsprechen.
    • in einer sonstigen, für die Cookiebox GmbH nachteiligen Art und Weise verwendet wird.

IV. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

Sie sind verpflichtet,

a.) vor Vertragsschluss zu gewährleisten, dass sich unsere Datenschutzerklärung technisch in Ihre Webseiten einbinden lässt.

b.) stets die aktuellsten von der Cookiebox GmbH zur Verfügung gestellten Produkt-Versionen zu verwenden.

c.) ihre Angaben über die von Ihnen eingesetzten Tools wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und diese aktuell zu halten. Die Cookiebox GmbH ist weder verpflichtet,  diese zu aktualisieren noch diese zu vervollständigen.

d.) die von uns erstellte Übersicht Ihrer eingesetzten Tools (Webservices und implementierte Technologien Dritter) gegebenenfalls zu vervollständigen. Unsere Analyse bietet lediglich eine erste Einschätzung, es sind allein Ihre Angaben verbindlich.

Wenn wir Ihnen für den Einsatz eines Tools weitergehende Empfehlungen (AVV, Opt-In-Lösungen o.Ä.) geben, die wir für erforderlich halten, um einen rechtskonformen Einsatz zu gewährleisten, sind Sie verpflichtet diese umzusetzen.

Sie sind verpflichtet, aktiv an einer etwaigen Fehleranalyse mitzuwirken, insbesondere indem Sie uns detailliert über auftretende Probleme informieren.

V. ÄNDERUNG DER AGB

Die Cookiebox GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher und technischer Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist. Die Änderung ist insbesondere in den folgenden Fällen zumutbar:

a.) wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

b.) wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

c.) wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;

d.) wenn die Änderung für Sie lediglich vorteilhaft ist. Im Fall von Änderungen teilt die Cookiebox GmbH die geänderten AGB Ihnen zumindest in Textform mit, so dass der Sie zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen und weist Sie auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin. Im Fall eines Widerspruchs haben Sie und die Cookiebox GmbH das Recht zur Kündigung. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie Ihre vertraglichen Interessen unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen Sie den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

VI. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

Der Gerichtsstand für sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Münster. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Kundenbeziehungen im Ausland.

VII. HAFTUNG

Die generierte Datenschutzerklärung auf wird Grundlage der aktuellen Rechtslage nach bestem Wissen generiert. Es wird keine Haftung für sie und ihre Umsetzung in der Praxis übernommen, da dies nur bei einer Prüfung der Umsetzung im Einzelfall möglich wäre. Ferner enthält die Nutzung der COOKIEBOX pro bono DSE keine Rechtsberatung oder Anspruch auf Support, Anpassungen oder bestimmte Updates. Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung nach gesetzlichen Vorschriften.

Darüber hinaus ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder solche nach dem Produkthaftungsgesetz berühren. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Cookiebox GmbH, wenn und soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Als Unternehmensberatung stellt unsere Tätigkeit keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz dar. Wir erteilen ausdrücklich keine rechtsverbindliche Einzelfallberatung. Dies gilt sowohl für unsere persönliche Beratungsdienstleistung, als auch für unsere Produkte. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden die durch falsche Angaben des Vertragspartners entstehen.

VIII. URHEBERRECHT

Unsere Produkte stellen geistige Werke dar und unterliegen damit dem Urheberrecht. Sie erhalten eine Nutzungserlaubnis für die Dauer der Vertragslaufzeit im vertraglich eingeräumten Rahmen. Sie dürfen die Produkte insbesondere nur auf der vertraglich vereinbarten Domain nutzen. Es ist nicht gestattet, die Produkte (auch nicht auszugsweise) zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben, zu bearbeiten und/oder nach Vertragsbeendigung zu verwenden.

IX. VERTRAGSENDE/ KÜNDIGUNG

Die Vertragsbeziehung kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Mit Ende der Vertragsbeziehung enden auch sämtliche Nutzungsrechte an den Produkten der Cookiebox GmbH. Es wird dann keine Datenschutzerklärung mehr auf den von Ihnen betriebenen Webseiten angezeigt. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihren Online-Auftritt.

Die Cookiebox GmbH behält sich außerdem ein Sonderkündigungsrecht vor. Dieses besteht insbesondere wenn rechtswidrige oder extremistische Inhalte auf den von Ihnen betriebenen Webseiten publiziert werden oder bei groben Verstößen gegen Ihre in dieser AGB beschriebenen Pflichten.